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Deutschland, Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen 2019/20

Logo - Deutschland Mitglied des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen 2019-2020

Deutschland Mitglied des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen 2019-2020, © Auswärtiges Amt/dpa

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Am 8. Juni 2018 ist Deutschland als nichtständiges Mitglied des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen für den Zeitraum 2019/20 gewählt worden. Seit dem 1. Januar 2019 ist Deutschland für zwei Jahre nichtständiges Mitglied im Sicherheitsrat.

Damit übernimmt die Bundesrepublik zum sechsten Mal in dieser Rolle besondere Verantwortung für Frieden und Sicherheit in der Welt. Deutschland will als glaubwürdiger Akteur für die Stärkung der internationalen Ordnung auftreten, noch sichtbarer Verantwortung im multilateralen System übernehmen und zur Überwindung aktueller Krisen und Konfliktprävention beitragen - in Zeiten, in denen die multilaterale Ordnung, mit den VN in ihrem Zentrum, enorm unter Druck geraten ist. Dazu legt Deutschland thematische Schwerpunkte auf die Agenda Frauen, Frieden und Sicherheit, Abrüstung und Nichtverbreitung, Menschenrechte, Klima und Sicherheit, humanitäres Völkerrecht und humanitären Raum.

Der UN-Sicherheitsrat mit seinen fünf ständigen und zehn auf jeweils zwei Jahre gewählten nichtständigen Mitgliedern ist das einzige Gremium, das völkerrechtlich verbindliche Entscheidungen treffen kann. Eine Mitgliedschaft im Sicherheitsrat erhöht die Einflussmöglichkeiten deutscher Außenpolitik. Als Mitglied muss sich Deutschland auch kontinuierlich zu zentralen Fragen des Friedens und der internationalen Sicherheit positionieren - einschließlich der Mandatierung von Friedensmissionen und der Verhängung von Sanktionen. Für den Zeitraum 2019/20 sind neben Deutschland  Belgien, die Dominikanische Republik, Indonesien und Südafrika  mit einem nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat vertreten. Am 7. Juni 2019 wurden Tunesien, Vietnam, Niger, St. Vincent und Estland für 2020/21 in den Sicherheitsrat gewählt.

Was sind die Prioritäten Deutschlands im Sicherheitsrat?

Der Sicherheitsrat ist das wichtigste Organ der Vereinten Nationen, um weltweit Frieden und Sicherheit zu garantieren. Der Fokus der deutschen Mitgliedschaft liegt somit auch auf der Bewältigung von Konflikten. Außerdem wirkt Deutschland darauf hin, dass der Sicherheitsrat noch stärker als bisher in der Prävention von Konflikten tätig wird.

Deutschland arbeitet daran ausgewählte Themen auf der Agenda des Sicherheitsrats zu verankern, die über das tagesaktuelle Krisengeschehen hinausgehen. Dazu gehören beispielsweise Zusammenhänge zwischen Klimawandel und Sicherheitspolitik, denn klimatische Veränderungen werden für immer mehr Staaten auch zum Sicherheitsproblem, beispielsweise für kleine Inselstaaten, die sich einem steigenden Meeresspiegel ausgesetzt sehen, der ihre Existenz bedroht. Im August 2018 hat Deutschland zusammen mit Nauru die UN-Freundesgruppe „Klima und Sicherheit“ gegründet. Hierauf baut Deutschland im Sicherheitsrat auf und bemüht sich die Thematik noch prominenter zu platzieren.

Außerdem setzt Deutschland sich für die Agenda „Frauen, Frieden, Sicherheit“ ein – hierbei geht es sowohl darum, Frauen zu einer stärkeren Rolle bei der Prävention und Bewältigung von Konflikten zu verhelfen, als auch darum, sie besser vor sexualisierter Gewalt in Konflikten zu schützen. In diesem Zusammenhang hat  Deutschland 2019 zusammen mit Peru den Ko-Vorsitz der informellen Expertengruppe für Frauen, Frieden und Sicherheit übernommen. Die Verabschiedung der Resolution 2467 am 23. April ist bereits ein wichtiger Erfolg auf dem Weg zu verbesserter Bekämpfung und strafrechtliche Aufarbeitung von sexueller Gewalt in Konflikten.

Drittens tritt Deutschland für die Stärkung des humanitären Systems ein. Hierbei geht es um die bessere Geltung des humanitären Völkerrechts, den Schutz humanitärer Helfer und Herferinnen, die Gewährleistung humanitären Zugangs in Konfliktregionen sowie einen besseren Schutz der Zivilbevölkerung in bewaffneten Konflikten. Deutschland ist als bereits einer der weltweit wichtigsten Akteure im humanitären Bereich. Konkreter Einsatz vor Ort unterlegt somit das Engagement für die Einhaltung völkerrechtlicher Normen und humanitärer Prinzipien.

Viertens bemüht sich Deutschland, neue Impulse zur Abrüstung und Rüstungskontrolle zu geben. Deutschland setzt sich für ein starkes internationales Rüstungskontrollregime ein. Dieses sollte nicht nur nukleare, sondern beispielsweise auch autonome Waffensysteme umfassen.

Und schließlich bleibt die gemeinsame Betrachtung von Menschenrechten und Sicherheit für Deutschland auch im Sicherheitsrat ein Kernanliegen. Deutschland setzt sich dafür ein, dass massive Menschenrechtsverletzungen auch im Sicherheitsrat diskutiert werden, da sie häufig zugleich Symptom und Ursache von Konflikten sind.

Wie läuft die deutsche Mitgliedschaft im Sicherheitsrat ab?

Bereits seit dem 1. Oktober 2018 hat Deutschland als Beobachter an allen Sitzungen des Sicherheitsrats teilgenommen. Seit dem 1. Januar 2019 ist Deutschland vollwertiges Mitglied.

Im März übernahm Frankreich den Vorsitz, gefolgt von Deutschland im April. Beide Vorsitze wurden zum ersten Mal in der Geschichte des Sicherheitsrats verknüpft  als „Zwillingspräsidentschaften“ (Jumelage) und in Teilen gemeinsam vorbereitetem Programm, z.B. zum humanitären Völkerrecht und den humanitären Prinzipien. Die Geschlossenheit der EU ist ein wichtiges Anliegen - auch und gerade in den Vereinten Nationen in New York. Denn wenn wir als Europäer eine gemeinsame Haltung einnehmen, hat unsere Stimme viel größeres Gewicht. Ziel ist es, gemeinsam zu handeln. Auch im Sicherheitsrat stimmt sich Deutschland daher eng mit seinen EU-Partnern ab. Derzeit sind fünf EU Mitgliedstaaten im Sicherheitsrat vertreten. 

Deutsches Engagement in den Vereinten Nationen

Deutschland ist politisch, finanziell und personell stark in den Vereinten Nationen engagiert, neben seinem humanitären Engagement u.a. als viertgrößter Beitragszahler für den regulären und für den Peacekeeping-Haushalt sowie als zweitgrößter Geber offizieller Entwicklungshilfe. Außerdem ist Deutschland mittlerweile einer der größten westlichen Truppensteller für Peacekeeping-Missionen der Vereinten Nationen.

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